Die federführende Rolle der SPD bei der Etablierung der "neuen Medienordnung" sticht in's Auge [1], [2] Seiten 20, 35, 48, [6] und schreit nach Erklärung. Diese Umstände:
könnten eine Rolle spielen. Von Bedeutung könnte sein, dass:
Diese Argumente lasse ich aber nicht gelten. Die Medien sind im politischen Geschäft zu wichtig, um die Bundeskanzlerin dazu zu bewegen bei den Personalentscheidungen auf derartige Nebensächlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Als routinierte Machtpolitikerin ist Angela Merkel erfahren und clever genug, um sich auf folgende alternativlos erfolgsversprechende Strategie einzulassen:
Willkommener Umstand für die CDU/CSU ist, dass die negative Begleiteffekte der "neuen Medienordnung" mit deren "brisantem und drängendem Hintergrund" [6] verständlicherweise SPD zugeschrieben werden und die SPD für zahlreiche Wähler unwählbar machen. Weil gegenwärtig setzt SPD unverfroren und konsequent als Lobby-Verein eigener Medienbeteiligungen [5] mit geballter Kraft die "neue Medienordnung" durch [7]. Dabei verzichtet SPD konsequent auf die Expertise der "neuen Medienordnung" durch die Zivilgesellschaft - s. Gutachten [2], Seite 13 "Basis ist die Auswertung von Entscheidungen von Gerichten und Behörden, wissenschaftlicher Analysen sowie Informationen aus den betroffenen Branchen. "
Derartiges "neue Medienordnung"-Engagement führt zwangsweise zur weiteren Schwächung der SPD. Wie stark diese Schwächung ausfällt, hängt davon ab, wie schnell die Partei aufwacht und sich auf die Realität besinnt. Hängt davon ab, ob die SPD-Mediengurus sich Zeit nehmen und überlegen, abwägen, wofür die SPD steht:
[1] Reform der Medienordnung begleiten, 06.11.2014 - http://www.spdfraktion.de/themen/reform-der-medienordnung-begleiten
[2] Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, 17.10.2014 - http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/konvergenz-regulatorische-folgen
[3] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2429
[4] Digitale Medienordnung: Länder werden auf Kompetenzen nicht verzichten, 27.08.2014 - http://www.medienpolitik.net/2014/08/medienordnung-keine-rundfunkregulierung-durch-den-bund/
[5] SPD-Medienbeteiligungen - http://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/
[6] Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014 - http://www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf
[7] Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht, 03.03.2015 - http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-wie-die-vg-media-der-google-konkurrenz-das-leben-schwermacht-1503-112718.html
[8] Medienordnung: Vielfaltsicherung in der digitalen Medienwelt. Martin Dörmann (SPD), MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 01.10.14 - http://www.medienpolitik.net/2014/10/medienordnung-vielfaltsicherung-in-der-digitalen-medienwelt/
[9] Im Internet nach SPD Meinungsmachtkontrolle neue Medienordnung suchen - https://duckduckgo.com/?q=spd+meinungsmachtkontrolle+neue+medienordnung