Leistungsschutzrecht: Oettinger hält nationale Gesetze für nicht durchsetzbar

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hält ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf nationaler Ebene für nicht durchsetzbar. Das sagte Oettinger beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe Urheberrecht des Europaparlaments am Mittwoch in Brüssel, wie seine Sprecherin Marlene Holzner auf Anfrage von Golem.de bestätigte. Nach Ansicht der Piratenpolitikerin Julia Reda hat Oettinger in dem Treffen aber "seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt".

Dem widersprach Holzner. Oettinger habe lediglich darauf verwiesen, dass beim Urheberrecht nur das europarechtlich geregelt werden sollte, was national nicht durchzusetzen sei. Als Beispiele für nicht durchsetzbare nationale Ansätze habe er die Versuche in Deutschland und Spanien zum Leistungsschutzrecht genannt. Reda befürchtet nun, dass Oettinger eine europäische Regelung anstrebt. Ende Oktober hatte dieser in einem Interview gesagt: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen."

Spanische Verlage spüren Aus von Google News

In Deutschland sind die Verlage zuletzt vor Google eingeknickt und haben dem Suchmaschinenkonzern eine Gratisnutzung erteilt. In Spanien hat Google seinen Dienst Google News am Mittwoch eingestellt, da vom 1. Januar 2015 an die Zeitungsartikel nicht mehr kostenlos von Nachrichtenaggregatoren verlinkt werden dürfen. Ersten Statistiken zufolge ist der externe Traffic der spanischen Medien um 10 bis 15 Prozent gesunken. Wer den Dienst news.google.es aufruft, wird nun auf eine Seite weitergeleitet, auf der Google die Gründe für dessen Schließung erläutert.

Reda fordert daher: "Nach zwei Versuchen und zwei Niederlagen muss die Idee eines solchen Leistungsschutzrechts endlich begraben werden. Um das Urheberrecht zu modernisieren und den digitalen Binnenmarkt Wirklichkeit werden zu lassen, muss Oettinger Hürden im Netz abbauen, und nicht neue erschaffen." Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte die 28-Jährige zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, die sogenannte InfoSoc-Richtlinie, ernannt.

Gerade Oettingers Aussage zu der Google-Abgabe war bei Experten auf Unverständnis gestoßen. In einer Bundestagsanhörung zum Thema Leistungsschutzrecht hatte Philipp Otto von Irights.info gesagt, es sei "völlig unklar", was Oettinger damit gemeint haben könnte. Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren hatte gespottet: "Wovon redet er überhaupt?" Man merke daran, "dass Oettinger noch viel lernen muss, was das Urheberrecht betrifft". Sollte Oettinger nun tatsächlich kein europäisches Leistungsschutzrecht anstreben, wäre ein erster Lernerfolg nach Ansicht Hoerens sicher schon eingetreten.